Scientists for Future Frankfurt warnen vor Abschaffung des Klimachecks und des CO₂-Schattenpreises
Bei der Anhörung zum Bürokratieabbaugesetz im Hessischen Landtag haben Vertreter der Scientists for Future Frankfurt (Main) die geplante Abschaffung des Klimachecks kritisiert. Baden-Württemberg ist mit der CO2-Schattenbepreisung sehr zufrieden – der Aufwand halte sich in Grenzen, der Nutzen für eine transparente Klimapolitik sei dagegen enorm.
Bei der heutigen öffentlichen Anhörung zum Ersten Bürokratieabbaugesetz im Hessischen Landtag haben Dr. Ralf Becherer und Dr. Niklas Götz von den Scientists for Future Frankfurt (Main) eindringlich vor der geplanten Abschaffung des Klimachecks und des CO₂-Schattenpreises im Klimagesetz in Hessen gewarnt. Beide Instrumente seien, so Becherer, „unverzichtbar, um überhaupt zu erkennen, ob wir mit unseren öffentlichen Investitionen auf Klimakurs sind oder nicht.“
Baden-Württemberg zeigt, dass es funktioniert
Becherer verwies auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg, wo der CO₂-Schattenpreis seit 2024 verpflichtend bei staatlichen Bau- und Beschaffungsvorhaben angewandt wird. „Das Land Baden-Württemberg ist mit seiner Umsetzung sehr zufrieden“, so Becherer.
Die dortige Evaluation zeige: Der Aufwand bleibt überschaubar, die Anwendung ist in der Verwaltung längst Routine – und sie hilft, klimafreundliche Alternativen sichtbar zu machen.
Die baden-württembergische Landesregierung habe mit dem sogenannten Graue-Emissionen-Rechner ein einfaches Werkzeug entwickelt, das bereits in einer frühen Projektphase eine überschlägige Ermittlung der klimarelevanten Emissionen erlaubt.
Die zusätzliche Rechenarbeit sei minimal – die CO₂-Kosten machten laut Evaluationsbericht durchschnittlich nur 2–4 % der Gesamtbaukosten aus. „Das zeigt, dass sich Bürokratie und Klimaschutz keineswegs ausschließen“, so Becherer.
Praktische Erfahrung statt Theorie
Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Maximilian Ziegler erklärte Becherer, er selbst nutze bereits in seinem privaten Umfeld bereits entsprechende CO₂-Bilanzierungs-Tools.
„Diese Werkzeuge sind längst Alltag in Europa – viele sind kostenlos oder als „Open Source“ verfügbar. Auch SAP bietet entsprechende Erweiterungen an. Man braucht dafür keine eigene Fachabteilung oder Ingenieurbüros.“ Des Weiteren äußert sich die renommierte KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrem Impulspapier „Klimaverträglich bauen“ positiv und verleiht die Attribute „fair, transparent, unbürokratisch“.
Bürokratieabbau durch klare Grenzen
Becherer betonte zugleich, dass ein intelligenter Umgang mit dem Klimacheck die Verwaltung entlasten kann. „Selbstverständlich muss nicht jeder Bürostuhl bilanziert werden“, sagte er. Eine einfache Verwaltungsvorschrift könne sicherstellen, dass nur größere und klimarelevante Ausgaben erfasst werden – etwa ab 100 000 Euro oder bei Bauprojekten. Das reduziere den Aufwand und stärkt gleichzeitig die Wirksamkeit.
Ein Steuerungsinstrument, kein Hindernis
Der CO₂-Schattenpreis ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Steuerungsinstrument. Nur wenn die Klimawirkung von Landesausgaben sichtbar ist, kann wir verhindert werden, dass Mittel in CO₂-intensive Projekte fließen. Ohne diesen Überblick ist Klimaschutz blind. Ferner werden Daten benötigt um die sehr konkreten und zahlenmäßige aufgeführten Klimaziele in §3 Absatz 1 HKlimaG zu überprüfen.
Das ganze Statement kann auf der Seite der Scientists for Future Frankfurt (Main) nachgelesen werden