Frankfurt am Main, 21. März 2025 – Umweltminister Ingmar Jung will im Landeshaushalt 2025 10,91 Millionen Euro beim Klimaplan Hessen streichen, obwohl sich das Land Hessen zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verpflichtet hat und schon jetzt die sich selbst gesteckten Ziele deutlich unterschreitet. Die im Klimaplan Hessen vereinbarten Zwischenziele 2025 und 2030 könnten so verfehlt werden.
Insbesondere bei den Sektorzielen Verkehr und Wohnen hinkt Hessen seinen selbst gesetzten Zielen hinterher. In Hessen ist der Verkehr mit 36 Prozent (2018) einer der Hauptverursacher des CO₂-Ausstoßes, da der ÖPNV, das Fahrrad und die Elektromobilität immer noch viel zu wenig genutzt werden. Die energetische Sanierung des hessischen Wohnungsbestandes ist mit nur ca. 1 Prozent pro Jahr noch immer viel zu langsam. So hat die Landesregierung auch über investive Instrumente einen Hebel zur Treibhausgas-Minderung zur Verfügung. Dass diese Mittel in der Vergangenheit oft nicht voll ausgeschöpft wurden, sollte kein Grund sein, sie zu kürzen. Vielmehr sollte das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLU) bürokratische Hemmnisse abbauen, unterstreicht S4F Frankfurt.
Betroffen von Kürzungen in Millionenhöhe ist auch die Landesenergieagentur, die in die Zuständigkeiten des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum (HMWVW) und des HMLU fällt. Aufgrund eines Einstellungsstopps ist sie nicht mehr in der Lage, Bürgerinnen und Bürger direkt zu beraten.
Noch im Koalitionsvertrag kündigten CDU und SPD an, die Förderung der Kommunen für den Hochwasserschutz zu erhöhen. Nun werden die Mittel gekürzt, wie Minister Jung im Agrar- und Umweltausschuss am 20. März auf einen Berichtsantrag der Grünen antwortete. Dieser Berichtsantrag wirft der Landesregierung vor, ihre eigenen Koalitionsversprechen zu untergraben und Risiken für Kommunen zu erhöhen.
„Offensichtlich hat die hessische Landesregierung das Starkregenereignis vom August 2024 Trendelburg-Gottsbüren (Nordhessen) schon wieder vergessen“, sagt Georg Raabe von S4F Frankfurt, der an der Ausschusssitzung am 20. März 2025 teilnahm. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Ohne finanzielle Unterstützung stehen Hessens Kommunen alleine da.“