Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG, BT-Drs. 21/6278, Kabinettsbeschluss 13.5.2026) löst das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab. Die bisherige 65-%-Erneuerbaren-Pflicht sowie die Betriebsverbote für fossile Heizkessel (§§ 71–72 GEG) entfallen ersatzlos. An ihre Stelle treten eine „freie Heizungswahl“ und die sogenannte Bio-Treppe (§ 43), die einen Anteil erneuerbarer Energien von 10 % ab 2029 bis 60 % ab 2040 vorsieht. Gleichzeitig setzt das Gesetz die EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht wird insbesondere ein möglicher Verstoß gegen das Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot aus Art. 20a GG diskutiert. Danach darf der Gesetzgeber ein einmal erreichtes Schutzniveau zugunsten des Klimaschutzes nicht ohne zwingenden Grund absenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht daher „verfassungsrechtliche Zweifel“ am Entwurf, da bei seiner Umsetzung die CO₂-Emissionen im Jahr 2040 voraussichtlich höher lägen als nach geltendem Recht und sich Reduktionslasten stärker in die Zukunft verschieben könnten (intertemporale Freiheitssicherung im Sinne des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2021). Die bloße Entscheidungsfreiheit der Eigentümer werde als Rechtfertigung hierfür nicht als ausreichend angesehen.
Auch zivilgesellschaftliche Gutachten kommen zu ähnlichen Einschätzungen. Das Greenpeace-Gutachten (RAe Günther) bewertet die Streichung der 65-%-Regel angesichts des bereits stark beanspruchten CO₂-Budgets als unzulässigen Rückschritt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht in diesem Zusammenhang von einem „klimapolitischen Wortbruch“.
Neben dem Klimaschutz werden soziale Aspekte hervorgehoben. Greenpeace und DUH kritisieren, dass insbesondere Mieter und einkommensschwache Haushalte von steigenden CO₂-Preisen und Netzentgelten betroffen wären, obwohl sie über die Heiztechnik selbst nicht entscheiden können. Daraus wird eine mögliche Unvereinbarkeit mit dem Gleichheits- und Sozialstaatsgebot (Art. 3 und Art. 20 GG) abgeleitet.
Zusätzlich werden europarechtliche Risiken betont. Sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch die Deutsche Umwelthilfe sehen eine unzureichende bzw. verspätete Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und damit die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Die verfassungsrechtliche Einordnung wird durch den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 grundlegend geprägt. Das Gericht leitet aus den Freiheitsrechten in Verbindung mit Art. 20a GG eine Verpflichtung des Staates ab, Klimaschutzlasten generationengerecht zu verteilen. Ein Regelungsansatz, der Emissionsminderungen faktisch in die Zeit nach 2030 verschiebt, berge die Gefahr, dass künftige Generationen kurzfristig drastische Freiheitsbeschränkungen hinnehmen müssten, da das verbleibende CO₂-Budget begrenzt sei. Klimaschutz werde damit als intertemporale Freiheitsfrage verstanden, bei der heutige Gesetzgebung bereits künftige Freiheitsspielräume bindet.
Art. 20a GG verpflichtet den Staat zudem, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen. Ergänzend betont das Bundesverfassungsgericht die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG für Leben und Gesundheit, die den Gesetzgeber zu rechtzeitigem und verlässlichem Handeln verpflichten kann. Die Entscheidung gilt daher als Meilenstein des deutschen und internationalen Klimaverfassungsrechts.
In einem weiteren Perspektivrahmen verweist der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in seinem Gutachten „Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität – Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik“ (18.06.2026) darauf, dass das zentrale Problem des Umweltrechts weniger in fehlenden Normen als in deren Umsetzung liege. Deutschland verfüge zwar über ein umfangreiches und europarechtlich geprägtes Umweltrecht, scheitere jedoch häufig an der praktischen Durchsetzung. Ursachen seien insbesondere Vollzugsdefizite, unzureichende personelle Ausstattung, mangelnde Kontrolle und strukturelle Schwächen in Behörden.
Der SRU fordert daher einen Perspektivwechsel: Umweltpolitik solle sich stärker auf die effektive Implementierung bestehender Regeln konzentrieren als auf die kontinuierliche Schaffung neuer Gesetze. Kritisch bewertet wird insbesondere der politische Trend, Umweltstandards zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren abzubauen. Nach Einschätzung des Rates liegen viele Verzögerungen nicht im Umweltrecht selbst, sondern in organisatorischen Defiziten, fehlender Digitalisierung und schwachen Verwaltungsstrukturen.
Scientists for Future Frankfurt begrüßt diese Analyse und warnt davor, Infrastrukturvorhaben zulasten von Natur- und Artenschutz zu beschleunigen. Umweltverbände und ihre Klagerechte seien kein Hindernis für Investitionen, sondern ein wesentlicher Bestandteil rechtsstaatlicher Kontrolle.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre weniger in der weiteren Ausdifferenzierung von Umwelt- und Klimarecht liegt, sondern in dessen konsequenter, wirksamer Umsetzung – insbesondere im Bereich des Klimaschutzes.